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Südwest Presse: Kommentar zur Atompolitik

Ulm (ots) - Diese Bundesregierung bringt es immer wieder fertig, sich selbst zu schaden. Da haben Union und FDP unter Federführung der Bundeskanzlerin ein Energiekonzept vereinbart, das schon deshalb Respekt verdient, weil es ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und auch die vorhersehbaren Konflikte mit der Anti-Atom-Bewegung nicht scheut. Dann aber setzt sich die Regierung dem Verdacht der Kungelei mit der Stromwirtschaft aus - und schon wird aus dem schwarz-gelben Atomkompromiss ein Geheimvertrag mit Beigeschmack. Nur schlichte Gemüter haben geglaubt, dass die Vereinbarung über längere Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Beteiligung der Betreiber abgeschlossen wurde. Hätte die Regierung von Anfang an mit offenen Karten gespielt und die Geschäftsbedingungen am Tag nach der Einigung im Kanzleramt bekannt gemacht, wäre aber wenigstens Transparenz hergestellt worden. Erst der Versuch, die Absprache mit den Energieversorgern zu verbergen, macht die Sache zum Skandal. Eine Politik, die mehr auf Lobbyisten hört, wenn Gesetze gemacht werden, als sich am Gemeinwohl zu orientieren, muss sich nicht wundern, wenn sie in Misskredit gerät. Die Hotelbranche, die Pharmaindustrie, die Atomkonzerne - der Einfluss einzelner Interessengruppen auf die amtierende Koalition scheint größer zu sein als die Macht des Parlaments als Kontrollorgan der Regierung.

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