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Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft

Ulm (ots) - Der Streit um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Das macht ihn für die Bundesregierung so kompliziert wie risikoreich. Selbst wenn die Koalition ihre Differenzen über Laufzeitverlängerung, Sicherheitsnachrüstung und Zusatzabgabe ausräumt und einen Kompromiss in allen Einzelfragen erzielt, wird die Kontroverse andauern - politisch, juristisch und gesellschaftlich. Schon jetzt nämlich ist klar, dass SPD und Grüne alles daransetzen werden, die Entscheidung über den Ausstieg aus dem Atomausstieg in den Bundesrat zu verlegen, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben. Notfalls landet die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Brüssel wird ein Wort mitreden wollen, schließlich ist die Energiepolitik ein wichtiges Betätigungsfeld der EU - nicht zuletzt für den zuständigen Kommissar Günther Oettinger. Zudem formieren sich auch die Bataillone der Atomlobby und der Atomkraftgegner zu einer außerparlamentarischen Front, die der Regierung einen heißen Herbst bescheren kann. Gerade hier stehen die Zeichen nicht etwa auf Konsens, sondern auf unversöhnlicher Konfrontation. Da gerät jede Kompromissformel der Koalition schnell zum Zündstoff für eine Auseinandersetzung, die nach langer Zeit wieder auf der Straße und vor den Toren der deutschen Kernkraftwerke ausgetragen werden könnte. Keine rosigen Aussichten also für Schwarz-Gelb.

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