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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atommeiler

Ulm (ots) - Angela Merkel reist durchs Land und lobt Wasserkraft und Windenergie - doch wie lange die Atommeiler noch laufen sollen, bleibt offen. Dabei ist gerade in Baden-Württemberg, wo vier der 17 deutschen AKW betrieben werden, diese Auskunft der Regierungschefin von hohem Interesse. Kaum zu bestreiten ist, dass die Länder von der Laufzeiten-Entscheidung stark betroffen sind und deshalb der Bundesrat tunlichst dabei mitreden sollte. Mangels tauglicher Endlager-Möglichkeiten wurden nämlich an einigen Atommeilern eigenständige Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente eingerichtet. Deren Beaufsichtigung ist Ländersache. Laufen die Meiler länger als gesetzlich vorgesehen, müssen die als Provisorium gedachten Lager nicht nur länger zur Verfügung stehen als geplant, sondern womöglich sogar noch erweitert werden. Darüber kann Berlin kaum autonom entscheiden. Eine Mehrheit für längere Laufzeiten existiert im Bundesrat derzeit aber sowenig wie ein gesellschaftlicher Konsens über die Atomkraftnutzung. Womöglich hängt Merkels Zaudern in Sachen Kernkraft nicht nur mit der Frage der Brennelementesteuer oder ihrem mauernden Umweltminister Röttgen zusammen, sondern mit grundsätzlichen Bedenken, dass sich die schwarz-gelbe Koalition mit dem Wahlversprechen an die Stromversorger verhoben hat. Die Erkenntnis allerdings wäre für viele ihrer Anhänger schmerzhaft.

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