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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sicherungsverwahrung

Ulm (ots) - Beate Merk (CSU) hat Recht, wenn sie den Kompromiss zur Sicherungsverwahrung kritisiert. Nicht, weil Bayerns Justizministerin gern den scharfen Maßstab eines Innenministers anlegt, sondern weil sie Mängel eines Entwurfs benennt, dem man nur allzu deutlich anmerkt, dass sich zwei Koalitionäre auf halber Strecke treffen mussten, um nicht durch erneutes öffentliches Gezänk in gewohnter Manier Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. So ist die nun präsentierte Lösung vor allem dem Koalitionsfrieden geschuldet: Manche jener Täter, zu deren Gunsten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden hatte, sollen weiter in einer - wie auch immer gearteten - Anstalt sitzen (für die Union), ein Teil von ihnen dürfte freikommen (für die FDP). Das ist Politik im Stil von Tarifverhandlungen, die weder dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung noch den Inhaftierten gerecht wird. Eine Reform, die ihren Namen verdient, sieht jedenfalls anders aus. Spät rächt sich, dass der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung nicht nur wiederholt verschärft, sondern die jeweiligen Regelungen als derart grobes Stückwerk gestaltet hat, dass die Schlappe in Straßburg absehbar war. Die Anwälte der derzeit Verwahrten werden nicht aufgeben. Koalitionäre, die eine rasche Einigung solider inhaltlicher Arbeit vorziehen, riskieren deshalb, dass es in Straßburg eines Tages heißt: Fortsetzung folgt.

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