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Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMSTEUER, Ausgabe vom 21.08.2010.

Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMSTEUER, Ausgabe vom 21.08.2010. Wie hätten Sie's denn gern? Nach dem Motto wird nun von Bundesregierung und betroffener Industrie beraten, wie und in welchem Umfang die Atomkraftbetreiber die Allgemeinheit an Zusatzgewinnen durch längere Laufzeiten der Meiler teilhaben lassen. Mit Verlaub: Das Verfahren stünde einer Bananenrepublik besser zu Gesicht, als einem geordneten demokratischen Staatswesen. Erst Anfang Juni hat dieselbe Regierung mit großer Geste ein einmütig beschlossenes Sparpaket verkündet. Darin waren Belastungen der nicht auf Rosen gebetteten Bevölkerungsteile enthalten. Ausdrücklich unter dem Stichwort Gerechtigkeit wurden dazu eine Bankenabgabe sowie eine Brennelementesteuer im Umfang von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr als Beitrag der Wirtschaft beschlossen. Von einer Verknüpfung mit der angestrebten Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke war garnicht die Rede. Nun hat die bis in die Parlamente hinein gut vertretene Stromlobby ihre Räder in Gang gesetzt und offenkundig jedenfalls die CDU/CSU-Fraktion bereits in die Knie gezwungen. Nur Tagträumer können annehmen, dass die Konzerne eine vertragliche Lösung eingehen, die sie genauso hoch und nachhaltig belastet wie eine Steuer. Den Schaden haben nicht nur die an der Nase herumgeführten Wähler und Steuerzahler, sondern auch kleine und dezentrale Konkurrenten der Energie-Elefanten. Stadtwerke zum Beispiel.

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