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Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENKASSEN

Ulm (ots) - Bewusst umständlich

Warum einfach, wenn's auch umständlich geht? Nach diesem Prinzip hat Ulla Schmidt den Zusatzbeitrag gestrickt, den Krankenkassen erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Eigentlich passte er der damaligen Gesundheitsministerin gar nicht ins Konzept, weil ihn die Arbeitnehmer allein tragen müssen. Aber die Union, der damalige Koalitionspartner, bestand darauf. Also konstruierte ihn die Sozialdemokratin so abschreckend wie möglich: Die Kassen müssen den Zusatzbeitrag selbst einziehen und dafür eine aufwändige Verwaltung aufbauen. Sie dürfen nicht das seit Jahrzehnten bewährte Verfahren nutzen, dass der Arbeitgeber die Sozialbeiträge vom Gehalt abzieht und an sie abführt. Das neue Verfahren dem normalen Beitragszahler zu erklären, ist kaum möglich. Garniert hat Schmidt diese Gemeinheit noch damit, dass sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten für Zahlungsverweigerer einführte. Es ist richtig, dass Schmidts Nachfolger Philipp Rösler zumindest einen absichtlichen Konstruktionsfehler behebt. Für den Liberalen ist das zwingend, schon weil er den Zusatzbeitrag ausbauen will. Es ist auch im Sinn der ehrlichen Zahler: Mahnverfahren sind aufwändig, und nicht alle damit verbundenen Kosten lassen sich auf die säumigen Kassenmitglieder abwälzen. Konsequent wäre es allerdings gewesen, auch für Zusatzbeiträge das bewährte Einzugsverfahren über den Arbeitgeber zu nutzen. Es ist kostengünstig und erleichtert den Versicherten das Leben. Es hätte allerdings einen Nachteil: Viele würden gar nicht merken, wenn ihre Kasse einen Zusatzbeitrag einführt oder erhöht.

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