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Südwest Presse: Kommentar zur Gesundheitspolitik

Ulm (ots) - Kritik an den Gesundheitsreformplänen üben die Unions-Ministerpräsidenten aus Südwest und Südost ganz zu Recht. Nur legen Herr Tillich und Herr Mappus die Finger in die falschen Wunden. Die Rentenversicherer diagnostizieren weitaus zutreffender. Auf einen Chaos in den Finanzströmen produzierenden Gesundheitsfonds wird jetzt noch ein weiteres Bürokratiemonster draufgepackt. Zusatzbeitrag mit Sozialausgleich heißt die Kopfgeburt. Hellseherische Fähigkeiten bedarf es da nicht, um zu erkennen: Das Konstrukt wird die Verwaltungsapparate der Krankenkassen, der Finanzbehörden und Rentenauszahler aufblähen. Dabei haben Union und FDP das Gegenteil versprochen. Die Reform wird mittelfristig bewirken, dass sich die freiwillig Versicherten aus dem Solidarsystem verabschieden. Je stärker die Zusatzbeiträge steigen, um so schneller wird dies passieren. Übrig bleiben dann die Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen, Rentner und Arbeitslose. Ihnen werden die Krankenkassen immer weniger Krankenbehandlung finanzieren können. Eine Grundversorgung werden sie noch erhalten. Wer mehr will, wird zuzahlen oder sich zusätzlich absichern müssen. Kann sich jemand dies nicht leisten, wird arm dran sein. Wer das Solidarsystem erhalten will, kann diese Entwicklung nicht akzeptieren. Hier müssten zumindest die Befürworter der sozialen Marktwirtschaft in der Union ansetzen, statt wie Stefan Mappus über Zugeständnisse bei der Arbeitslosenversicherung zu palavern. Wo fließen die Beiträge der Südwest-Bürger hin? Da kommt in den Arztpraxen weit weniger an als Vorgänger Oettinger vor Jahr und Tag versprochen hat.

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