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Südwest Presse: KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 09.07.2010

Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 09.07.2010 Bei sozialen Wohltaten feiern sich Bundespolitiker gern für ihre Großzügigkeit. Insbesondere wenn sie auf Kosten anderer gehen, sprich von Ländern und Gemeinden. Das Versprechen einer Bafög-Erhöhung klingt gut. Ob ein Stipendienprogramm für Hochbegabte tatsächlich der Renner wird, bleibt abzuwarten. Gerade in der derzeitigen Lage ist zu bezweifeln, dass Unternehmen und Privatleute viele Millionen beisteuern. Offensichtlich hat aber der Bund, sprich Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), schon im Vorfeld mit den Ländern zu wenig darüber gesprochen, ob sie tatsächlich bereit sind, einen Teil beizusteuern. Es mag um eher bescheidene Summen gehen, für Baden-Württemberg beispielsweise beim Bafög um gut 20 Millionen Euro im Jahr, bei den Stipendien um die Hälfte. Aber viele Bundesländer wissen eh kaum, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Wobei es auch nicht sein kann, dass zusätzliche Belastungen letztlich immer dem Bund aufgebürdet werden. Der Streit zwischen Bund und Ländern ist nur ein Vorgeschmack auf das Gefeilsche, das schon bald droht. Sobald Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Regierung hat, verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat. Dann wird es nicht nur um Sachfragen gehen und nicht nur ums liebe Geld, sondern sehr viel darum, ob und welche die Bundesregierung überhaupt realisieren kann. Das wird mühsam und unerfreulich.

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