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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gesundheit

Ulm (ots) - Philipp Rösler strahlt, die CSU beteuert ihre Unschuld und Kanzlerin Angela Merkel schweigt. Der Bürger vermutet richtig: Da kann etwas nicht stimmen. Zunächst sehen die Koalitionsbeschlüsse nach Kostendämpfung aus. Doch sie sind weit mehr als das: Die schwarz-gelbe Koalition ist dabei, aus dem Solidarsystem auszusteigen. Was sie Zusatzbeitrag nennt, ist eine verkappte Kopfpauschale. Wie rasch diese künftig ansteigt, basiert auf bloßen Annahmen. Wie die Kosten für den Sozialausgleich wachsen, ist blanke Vermutung. Nur eins ist sicher: Das eine müssen die Versicherten allein bezahlen, am anderen sind sie als Steuerzahler beteiligt. Treffen wird dieser Umbau also vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Dabei hat Schwarz-Gelb versprochen, gerade sie zu entlasten. Nun haben Arbeitnehmer nicht nur weniger vom Brutto. Sie müssen der Politik einen Blankoscheck ausstellen, dessen Betrag unbekannt ist. Die Koalitionäre werden einwenden, dass der Wettbewerb unter den Krankenkassen die Zusatzbeiträge im Zaum hält. Doch wie? Die Patienten baden es aus, wenn in Kliniken am Personal, in den Praxen am Honorar gespart wird. Nein, die Gesundheitsreform muss woanders ansetzen, statt die Einnahmen der Kassen zu erhöhen. Die Politik muss für Klarheit sorgen, in welche Kanäle die mehr als 170 Milliarden Euro fließen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer pro Jahr zahlen. Daraus sind dann die richtigen Schlüsse zu ziehen.

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