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Südwest Presse: Kommentar zum Rauchverbot

Ulm (ots) - Beim Nichtraucher-Votum hat sich der Volksentscheid als Instrument direkter Demokratie bewährt. In den vergangenen Wochen wurde hart gefochten, aber es fand eine Debatte auf hohem Niveau statt. Wer als Bürger auf dem Laufenden sein wollte, hatte ein breites Angebot. Dass dennoch nicht sehr viele Bayern abstimmten, lag daran, dass das Rauchen in der Gastronomie zwar ein bedeutendes, aber nur ein Einzelthema ist. Der Mehrheit war die Entscheidung schlichtweg egal. Sie hatte weder mit der bisherigen Regelung Probleme, noch wollte sie sich gegen die Verschärfung stellen. Die vom Freistaat aus angeheizte Debatte über Rauchverbote zeigt für die Gesundheitspolitik vor allem eines: Bei diesem Thema sollte Schluss sein mit der föderalen Kleinstaaterei. Dass jedes Bundesland ein eigenes Nichtraucherschutzgesetz hat, diese sich nur in Nuancen voneinander unterscheiden und allesamt vor Verfassungsgerichten landen oder durch Volksentscheide ausgehebelt werden können, ist sinnlos. Damit werden Geld und politische Kraft verschwendet. Eine einheitliche Regelung ist notwendig - wie immer sie dann aussieht. Sehr zurückhaltend sollte man hingegen mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden umgehen. Dieses Instrument würde auch von Populisten genutzt werden, wie das Minarett-Verbot in der Schweiz gezeigt hat. Ist das Thema zu speziell, führen Abstimmungen zum Verdruss bei den Wählern.

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