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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Krankenkassen

Ulm (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Die Steuern werden 2011 nicht erhöht. Die schlechte: Aber die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Und das trifft Geringverdiener genauso wie die Mittelschicht. Wer 1500 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 4,50 Euro mehr abgezogen. 54 Euro im Jahr weniger sind ein Wort. Außerdem verrät die schwarz-gelbe Koalition ihre großen Schwüre, den Arbeitgeberanteil einzufrieren, weil alles andere beschäftigungsschädlich wäre. So war es im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber Papier ist geduldig. Was sich da in der Gesundheitspolitik anbahnt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Mit einem Federstrich werden alle Ansätze für Änderungen in der Finanzierung, die immerhin im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, weggewischt. Die FDP lässt sich klaglos bieten, dass eines ihrer zentralen Anliegen versenkt wird - insbesondere von der CSU, aber auch von der CDU. Vom großen Plan der Kopfpauschale bleibt schlicht nichts übrig. Wenn der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler konsequent wäre, bliebe ihm jetzt eigentlich nur eines: der Rücktritt. Wenn es ein Zeichen der neuen Einigkeit der Koalition sein soll, dass eine Seite die andere so lange sturmreif schießt, bis sie kapituliert, dann gute Nacht. Zumal das Kassensystem damit nicht längerfristig gesichert, sondern nur mühsam über das nächste Jahr hinweg gerettet wird. In einem Jahr ist dann das nächste Loch zu stopfen.

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