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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schulden

Ulm (ots) - Endlich mal eine gute Nachricht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Sie muss in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen als noch vor wenigen Wochen befürchtet. Allein 4,4 Milliarden Euro bringt die Versteigerung von Mobilfunklizenzen. Die Konjunktur läuft besser als erwartet, was mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt bedeutet. Zudem sind die Zinsen für die Schulden des Bundes sensationell niedrig. Es ist aber auch eine gefährliche Nachricht. Denn sie sorgt für große Begehrlichkeiten. Im Ausland - so mahnt etwa US-Präsident Barack Obama, den Aufschwung nicht kaputtzusparen. Insbesondere aber im Inland, wo schon ein vielstimmiger Chor an Forderungen ertönt, nicht so viel zu sparen und insbesondere das Sparpaket ab 2012 abzuspecken. Das wäre fatal. Denn selbst wenn es so läuft wie erwartet, macht allein der Bund in diesem Jahr immer noch 65 Milliarden Euro Schulden. Das bleibt ein einsamer Rekord. Die Regierung muss bis 2016 massiv sparen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten und, nicht zu vergessen, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zu behalten. Wie wichtig das ist, zeigen Griechenland und Spanien. Daher verdienen es alle Spar-Politiker, den Rücken gestärkt zu bekommen. Es wird noch schwer genug, die vagen Zahlen des Sparpakets tatsächlich Realität werden zu lassen - und durchzusetzen.

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