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Südwest Presse: Kommentar zu NRW

Ulm (ots) - Je länger der Machtpoker in Nordrhein-Westfalen dauerte, desto mehr Unmut machte sich unter den Bürgern des größten Bundeslandes breit. Da hatten sie am 9. Mai einen neuen Landtag gewählt und mehrheitlich für einen Politikwechsel gestimmt, aber die Parteien schienen unfähig oder unwillig, das Wählervotum wirklich ernst zu nehmen. Erst der öffentliche Druck und das Drängen der Bundesparteien haben jetzt Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht. Natürlich birgt eine geheime Ministerpräsidentenwahl mit offenem Ausgang ebenso ein Risiko wie eine Regierung ohne eigene Mehrheit im Parlament. Vor allem für Hannelore Kraft und die SPD. Die Genossin aus Düsseldorf will nicht enden wie ihre hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti oder wie Heide Simonis in Kiel. Aber längeres Zuwarten wäre ihr als Feigheit ausgelegt worden, schließlich ist sie im Wahlkampf angetreten, die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen. Doch selbst wenn Hannelore Kraft bald zur neuen Regierungschefin in Düsseldorf gewählt werden sollte - am sicheren Ufer wäre Rot-Grün damit nicht. Das Land Nordrhein-Westfalen kann wegen seiner akuten Strukturprobleme dauerhaft kaum von einer Minderheitskoalition regiert werden. Aber vielleicht besinnt sich die FDP ja und wendet sich endgültig von einer Union ab, die immer noch auf einem viel zu hohen Ross sitzt. Vor allem ihr Vormann Rüttgers.

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