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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Opel

Ulm (ots) - Was für eine Genugtuung für Rainer Brüderle. Vor einer Woche war dem liberalen Bundeswirtschaftsminister nicht ganz wohl in der Haut, als er die Staatsbürgschaft für Opel ablehnte. Musste er doch befürchten, dass ihm die Schuld für den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen in die Schuhe geschoben würde. Aber er hätte alle liberalen Grundüberzeugungen verraten. Und siehe da: Plötzlich kann der US-Konzern General Motors seine europäischen Aktivitäten aus eigener Kraft sanieren. Damit entlarvte er seinen Bürgschaftsantrag als schamlosen Erpressungsversuch, um die nötige Sanierung möglichst billig durchziehen zu können. Das Prinzip ist ebenso einfach wie zumeist wirkungsvoll: Große Konzerne müssen nur den Verlust vieler Arbeitsplätze androhen, schon stehen die Regierungen mit Hilfsangeboten auf der Matte. Dass sie damit massiv in den Wettbewerb eingreifen, spielt keine Rolle. So war das auch bei GM, wo die millionenschweren Hilfszusagen etwa aus Großbritannien längst da waren. Jetzt gesteht der US-Konzern ein, wie wichtig Opel und die übrigen Aktivitäten in Europa für seine Zukunftsstrategie sind - und dass es ihm viel besser geht, als er bei seinen Bürgschaftsanträgen behauptet hat. Düpiert sind alle, die auf die Strategie des Autobauers hereingefallen sind, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur um den Koalitionsfrieden zu wahren, hatte sie Brüderle nicht zurückgepfiffen. Glücklicherweise.

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