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Südwest Presse: Kommentar zu Rundfunkgebühren

Ulm (ots) - Vernichtender geht es kaum: Das bestehende Modell der Rundfunkfinanzierung gewöhne die Menschen an die Illegalität, sagt der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Nach diesem Votum blieb den 16 Ministerpräsidenten kaum etwas anderes übrig, als die Haushaltsabgabe zu beschließen und damit eine lange Diskussion zu beenden. So richtig die Entscheidung im Ergebnis ist, so wenig dürfen die Länderfürsten für sich in Anspruch nehmen, mutig gehandelt zu haben. Denn den Schritt, sich von einem überholten Gebührenmodell zu verabschieden, hätten sie längst tun können. Doch ohne juristischen Rückenwind trauten sie sich offenbar nicht, obwohl sich mehrere von ihnen seit Jahren dafür aussprachen. Echter politischer Gestaltungswille sieht anders aus. So haftet dem Beschluss der Charakter einer Notbremsung an, um das Ansehen des gebührenfinanzierten Systems zu retten. Denn die Akzeptanz der Abgabe strebte zunehmend dem Nullpunkt entgegen - spätestens, seit die Sender sogar für den Besitz von Computern Geld sehen wollten. Die Kritik, nun werde ohne Ansehen der tatsächlichen Nutzung kassiert, kommt bestimmt. Doch an diese war die Gebühr nie gebunden - nur an eine Vermutung. Warum also nicht pauschal vorgehen und dafür auf die öffentlich-rechtliche Schnüffelei verzichten? Deren Ende ist der größte Erfolg der Reform. Darüber lassen sich die unvermeidlichen Mängel verschmerzen.

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