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Südwest Presse: Kommentar zur Koalition

Ulm (ots) - Angela Merkel hat bei der Präsentation des künftigen Staatsoberhaupts ein doppeltes Bekenntnis abgelegt. Christian Wulff werde ein "wunderbarer Bundespräsident" - und die Bundesrepublik sei ein "wunderbares Land". Wenn beides stimmt, dann fragt sich allerdings: Weshalb hat die Bundeskanzlerin erst einmal auf ein anderes Pferd aus Niedersachsen gesetzt? Und warum lässt die CDU-Vorsitzende zu, dass dieses schöne Land seit Monaten so miserabel regiert wird? Nun ist Christian Wulff gewiss kein Kandidat, den man verstecken muss. Als Ministerpräsident in Hannover und stellvertretender Parteivorsitzender hat er auch auf Bundesebene hinreichend bewiesen, dass er politische Führungsaufgaben zur Zufriedenheit seiner Wähler erledigen kann. Er versteht sich auf die Geschäftsbedingungen dieses parlamentarischen Systems, und er kommuniziert auf eine unverkrampfte Weise, die den Menschen gefällt. Freilich ist nicht erinnerlich, dass Wulff in seinen bisherigen Ämtern tiefe Spuren hinterlassen hätte. Von ihm stammt keine wegweisende Idee, in den großen Debatten der Gesellschaft war er kaum mit profilierten Beiträgen zu vernehmen. Beliebt, aber beliebig, so heißt es nicht selten über einen weithin konturlosen Mann, von dem künftig Orientierung und Integration, Zuspruch und Ermahnung erwartet werden. Keine Experimente - dieses Motto hat Schwarz-Gelb bei der Einigung auf Wulff geleitet. Es ist ein rein machtpolitisches Zugeständnis an die interne Statik der CDU und die brüchige Stabilität der Koalition. Damit verpasste Angela Merkel die erste Chance, in diesen für die Bundesregierung so schicksalhaften Wochen ein Zeichen des Aufbruchs und des Behauptungswillens zu setzen. Seit der Wahl im vergangenen Herbst ist nicht nur die demoskopische Zustimmung zum bürgerlichen Lager dramatisch gesunken, sondern zugleich das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik. Die Finanzkrise, die Euro-Schwäche, der seltsam begründete Köhler-Rücktritt - das alles irritiert die Bevölkerung in hohem Maße. Deshalb ist jetzt eine Kanzlerin gefragt, die entschlossen und weitsichtig handelt, nicht etwa parteipolitisch kleinkariert und in Sorge vor dem nächsten Wahltermin oder vermeintlichen Konkurrenten. Es gibt nichts mehr zu verschieben, bloß noch zu entscheiden: Haushalt, Gesundheit, Bildung, Atomenergie, Bundeswehr. Das hört sich nicht nur gewaltig an - es ist in dieser Ballung die vielleicht anspruchsvollste Herausforderung, vor der je ein Kabinett gestanden hat. Es wäre ebenso sinnlos wie unverantwortlich, die aktuellen Probleme zu vertuschen oder überfällige Beschlüsse weiter zu verzögern. Das interessierte Publikum hat längst verstanden, dass es um tiefgreifende Weichenstellungen geht, die nachhaltig auf die Zukunft des Gemeinwesens und jedes einzelnen Bürgers wirken werden. Diese Aussicht muss niemandem Angst machen, sofern die Politik ihren Auftrag ernst nimmt und endlich begreift, dass sie ideologische Scheuklappen ablegen und mutig nach Lösungen suchen muss, die über den Tag hinaus tragfähig sind und nicht allein dem parteitaktischen Vorteil dienen. Bislang sind Angela Merkel und ihre Koalition den Beweis dafür schuldig geblieben, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben und der zugespitzten Lage gemäß handeln. Das untergräbt zum einen die Akzeptanz von Schwarz-Gelb, zum anderen den Glauben an die Funktionstüchtigkeit unserer politischen Institutionen. Es gibt daher viele Gründe für die Kanzlerin und die Regierung, sich zusammenzuraufen und die Fundamente dieser Republik zu festigen. Darauf hoffen inzwischen sogar jene, die im September nicht Union oder FDP gewählt haben.

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