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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Menschenrechte

Ulm (ots) - Es ist ein unrühmliches Zeugnis, das Deutschland gestern erhalten hat: Vor fast 60 Jahren hat die Bundesrepublik als einer der ersten Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, gestern wurde sie nach deren Regeln verurteilt - wegen Verstoßes gegen Artikel 3, der Folter und unmenschliche Behandlung verbietet. Für ein Land, das sonst gerne Defizite im Ausland anprangert, ist das eine unangenehme Erfahrung. Gewiss, verglichen mit den großen Kerkermeistern dieser Welt erscheint Deutschland trotz des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach wie vor harmlos. Die Situation eines Polizisten, der mit Gewalt drohen lässt, um Leben zu retten, ist ein Extremfall, der keinen Rückschluss auf die tägliche Polizeipraxis erlaubt. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. Denn das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist nach wie vor schlechter als die objektive Bedrohungslage und deshalb ein steter Quell populistischer Forderungen nach Härte gegenüber Straftätern. Dabei droht allzu oft in Vergessenheit zu geraten: Die Rechtskultur und die Humanität einer Gesellschaft zeigen sich eben gerade auch darin, wie sie mit jenen umgeht, die ihre Regeln missachten. Deshalb kann es nicht schaden, dass die Straßburger Richter gestern noch einmal in aller Deutlichkeit daran erinnerten: Das Folterverbot gilt absolut. Auch wenn es manchem Bauchgefühl widerspricht.

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