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Südwest Presse: Leitartikel: Koalition

Ulm (ots) - Selbst wenn Roland Kochs Rückzug aus der Politik lange geplant war, wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf den akuten Zustand der CDU. Die Partei der Bundeskanzlerin leidet mitten in einer krisenhaft zugespitzten Lage an personeller und programmatischer Auszehrung. Angela Merkel sind nach und nach wichtige Rivalen abhanden gekommen, die als konservative Widerlager der Modernisiererin an der Spitze der Union funktionierten und für jene innere Balance sorgten, ohne die eine Volkspartei der rechten Mitte nicht dauerhaft existenzfähig wäre. Leider ist es um den Juniorpartner in der schwarz-gelben Koalition noch schlechter bestellt. Die FDP erweist sich als heillos überfordert. Auch ein halbes Jahr nach Amtsantritt enttäuschen die Liberalen auf ganzer Linie - von Außenminister Guido Westerwelle bis zur Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger. Die Bürger wenden sich mit Grausen ab, CDU und CSU erkennen schaudernd, dass mit dieser Laienspielschar kein Staat zu machen ist. Alle großspurigen Verheißungen der FDP haben sich in Luft aufgelöst. Das alles wäre zu verschmerzen, ginge es nur um das Schicksal einzelner Parteien oder ihrer führenden Repräsentanten. In Wahrheit steht Deutschland vor einem tiefen Einschnitt, denn die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten haben sich derart ausgeweitet, dass manche EU-Länder dem Bankrott ins Auge sehen und milliardenschwerer Hilfe bedürfen. Solche Maßnahmen wiederum hinterlassen dramatische Spuren auch in den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik. Mit anderen Worten: All die Rettungsschirme und Hilfspakete, zu denen die deutschen Steuerzahler in letzter Instanz gezwungen werden, bürden vor allem den nachwachsenden Generationen unvorstellbare Lasten auf. Die Politik wird aber ihrer Verantwortung gegenüber den künftigen Trägern des Gemeinwesens nicht schon dadurch gerecht, dass sie auf die angeblich alternativlose Notwendigkeit hinweist, mal das Bankensystem, mal den Euro-Verbund und damit zugleich die deutsche Volkswirtschaft vor dem Konkurs zu bewahren. Bisher macht die Koalition nicht den Eindruck, als habe sie die historische Dimension ihrer Aufgabe erkannt und sei bereit, sich und die Bevölkerung darauf einzustellen. Erforderlich nämlich wäre ein grundlegender Wandel des Regierungshandelns - weg vom kurzatmigen Krisenmanagement und dem bangen Blick auf die nächsten Wahlen, zum Beispiel am 27. März 2011 in Baden-Württemberg. Einstweilen irrlichtert die Kanzlerin auf europäischer und nationaler Bühne umher, sie versteckt sich hinter den gewaltigen Problemen und hofft, dass ihre Kritiker angesichts der epochalen Herausforderung verstummen mögen. Roland Koch hat in der Begründung seines Abschieds von der Politik eine drängende Erwartung an Angela Merkel adressiert, ohne die CDU-Vorsitzende beim Namen zu nennen. Er wünscht sich "Mut und Entschlossenheit" von der Bundeskanzlerin und warnt davor, "Entscheidungen nur deshalb zu verweigern oder zu verzögern, weil wir Angst vor dem Echo haben". Viel deutlicher kann man die Regierungschefin nicht abmahnen. Mit den Worten des Tübinger Philosophen Otfried Höffe brauchen Merkel und ihr Kabinett jetzt "die Courage, die Eigenmacht der Wirtschafts- und Finanzwelt zu brechen und den Vorrang demokratischer Politik zu wahren". Ein solcher Kraftakt ist gewiss mit Risiken für die eigene Popularität verbunden. Aber entweder die Bundeskanzlerin und die Koalition raffen sich dazu auf, die Krise beherzt und zielstrebig zu meistern, oder sie werden am Ende von der Krise erdrückt.

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