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Südwest Presse: Kommentar zum Bundeshaushalt

Ulm (ots) - Alle Minister haben gute Ideen, wenn es ans Sparen geht- so lange es nicht das eigene Ressort betrifft. Und so werden in den nächsten zwei Wochen bis zur Sparklausur des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg täglich neue Vorschläge lanciert. Wenigstens in einem Punkt ist man sich wohl schon einig: An Bildung und Forschung wird trotz aller Unkenrufe des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch der Rotstift nicht angesetzt - handelt es sich dabei doch um Investitionen in die Zukunft. Jeder andere Etatposten kommt aber zu Recht auf den Prüfstand. Ein neues Fass hat dazu jetzt Finanzminister Schäuble mit der Diskussion um den Sozial- und Arbeitsetat aufgemacht. Er sieht hier Sparpotenzial, wissend, dass es sich bei den größten Ausgaben dieses Etats um gesetzlich festgeschriebene Leistungen handelt. Wenn Schäuble nun fordert, die soziale Sicherung müsse "zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen", soll er auch sagen, was er konkret meint und welche Gesetze er eventuell ändern möchte. Denn fatal ist eine verallgemeinernde, vorurteilsvolle Sozialdebatte, die der Bundesfinanzminister so sicher auch nicht will. Die Politiker sind gut beraten, wenn sie angesichts magerer Jahre nicht weiter versuchen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Klientelpolitik und Schielen nach potenziellen Wählerschichten kann man sich in unserer Situation nicht mehr leisten.

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