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Südwest Presse: Kommentar: NRW-Wahl

Ulm (ots) - Letzte Ausfahrt Schwarz-Rot

Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass im grenzenlosen Europa sogar Landtagswahlen in Deutschland von der Existenzkrise eines EU-Mitglieds überschattet, womöglich sogar entschieden werden. Schuld daran sind aber nicht allein die Griechen, sondern ebenso die politisch Verantwortlichen in Brüssel und Berlin, die dem unverantwortlichen Treiben von Schuldenmachern und Spekulanten allzu lange tatenlos zugeschaut haben. Statt sich nun im Bundestag mit vereinten Kräften daran zu machen, Athen zu helfen und weiteren Schaden vom Euro abzuwenden, verhakten sich die Parteien in taktischem Geplänkel. Selbst wenn man den Grünen und der Linkspartei eine gewisse Konsequenz in ihrem Abstimmungsverhalten attestiert, bleibt bedauerlich, dass Union, FDP und SPD nicht in der Lage waren, ihre Differenzen über die Neuordnung der internationalen Finanzmärkte auszuräumen. Es fehlte auf allen Seiten an Einsicht und festem Willen. Die Quittung werden die Wähler in Nordrhein-Westfalen ausstellen. Vor fünf Jahren zahlte Rot-Grün in Düsseldorf die Rechnung für Gerhard Schröders Reformagenda 2010. Die Folge waren vorgezogene Neuwahlen im Bund. Dieses Mal steht Schwarz-Gelb zur Disposition - in NRW und in Berlin. Wie schon 2005 könnten die Wähler eine große Koalition erzwingen - erst in Düsseldorf, dann auch wieder im Bund.

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