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Südwest Presse: Kommentar: Finanzen

Ulm (ots) - Wolfgang Schäuble ist und bleibt ein politischer Fuchs. Da verkündet der Bundesfinanzminister die Ergebnisse der Steuerschätzung: In den nächsten Jahren fallen die Einnahmen des Staates um zweistellige Milliardenbeträge niedriger aus als bisher erhofft. Gleichzeitig weist er auf den noch deutlich höheren Einsparbedarf hin, weil ab 2011 die neue Schuldenbremse beim Bund zu greifen beginnt, er also nicht mehr so viele neue Schulden machen darf. Aber den Steuersenkungsplänen der Koalition will er trotzdem keine Absage erteilen. Ganz der treue Koalitionspartner: Er will nur auf mögliche Konsequenzen hinweisen. Tatsächlich ist das nicht die neue Bescheidenheit des Badeners. Er will nur nicht den Sündenbock spielen, der drei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen die großen Versprechungen insbesondere der FDP dorthin befördert, wo sie hingehören: in den Papierkorb. Denn wer angesichts der Zahlen Steuersenkungen für möglich hält, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Traumtänzer zu sein und nicht ein realistischer Politiker. Schäuble hat recht: Die Griechenland-Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass Deutschland möglichst bald seine Staatsausgaben ohne neue Schulden finanziert. Dabei kann das Ziel nicht nur sein, wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der neuen Kredite zu kommen, was der Finanzminister für 2013 anpeilt. Möglichst schnell müssen Bund, Länder und Gemeinden ganz ohne neue Schulden auskommen. Steuersenkungen passen dazu wie die Faust aufs Auge. Sie finanzieren sich nicht so leicht selbst, wie die Liberalen gern behaupten. Sie müssen sich endlich von diesem unrealistischen Ziel verabschieden.

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