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Südwest Presse: Kommentar Merkel zu Afghanistan

Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin weiß, warum sie mit Regierungserklärungen zur Afghanistan-Mission der Bundeswehr seit Jahren äußerst sparsam umgeht. Nachdem aus einem Stabilisierungseinsatz längst ein bewaffneter Konflikt geworden ist, den Krieg zu nennen sich die Politik weigert, weil dafür im Grundgesetz die Voraussetzungen fehlen, bewegt sich die Bundesregierung auf vermintem Gelände. Es ist daher brandgefährlich, wenn sich Angela Merkel bei der Rechtfertigung der militärischen Terrorbekämpfung am Hindukusch auf eine Logik einlässt, die in Kriegen gilt. Wenn sie die Lage deutscher Soldaten beschreibt, denen im Angesicht feindlicher Taliban nur die Alternative bleibt: "Er oder ich." Nie zuvor hat ein Bundeskanzler im Parlament in einer so martialischen Sprache um Verständnis für eine umstrittene Entscheidung geworben. Vertrackt daran ist, dass Angela Merkel mit dieser Rhetorik zwar die Soldaten verteidigt, die fern der Heimat einen politischen Auftrag zu erfüllen haben, zugleich aber das wachsende Lager der Kriegsgegner mobilisiert. Ratlos bleiben diejenigen zurück, die sich von der Kanzlerin Aufklärung darüber versprochen hatten, wie die Eskalation der Gewalt in Afghanistan gestoppt und verhindert werden kann, dass die Aufständischen Überhand über alle Versuche gewinnen, in dem Land einen stabilen Rechtsstaat aufzubauen. Darüber hat Angela Merkel leider kein Wort verloren.

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