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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Anti-Terrorpolitik USA

    Ulm (ots) - Hat sich in der Anti-Terrorpolitik der USA wirklich die versprochene Wende vollzogen? Nach seinem Amtsantritt hatte Präsident Barack Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo in Aussicht gestellt, die Geheimgefängnisse der CIA scharf verurteilt und versprochen, dass Folter der Vergangenheit angehöre. Nun aber hat Obama eine Entscheidung getroffen, zu der sich nicht einmal sein Vorgänger George W. Bush hatte durchringen können: Er setzt faktisch ein Kopfgeld auf einen US-Bürger aus - auf den Islamisten-Prediger Anwar al-Awlaki. Ausgerechnet die republikanische Opposition, die Obama bisher vorwarf, zu weich im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, spendet Beifall. Verwirrt sind demokratische Parteifreunde Obamas. Nicht zu Unrecht weisen sie darauf hin, die Regierung bewege sich juristisch auf brüchigem Boden. Zwar sind die Kontakte des in den USA geborenen Predigers zu Al-Kaida unbestritten. Dennoch setzt sich Obama, der Menschenrechte sowie internationale Konventionen achten will und die Auffassung vertritt, im Anti-Terror-Kampf dürfe der Zweck nicht alle Mittel heiligen, herber Kritik aus. Die Ausschaltung von Terrorverdächtigen im Zuge eines Militärangriffs mag in Kriegszeiten vertretbar sein. Indem Obama die gezielte Ermordung eines Landsmannes genehmigt, verstößt er gegen jene Prinzipien, die ihn von seinem Vorgänger unterscheiden sollten.

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