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Südwest Presse: Kommentar zu Kommunalfinanzen

    Ulm (ots) - Auf die Wirtschaftskrise folgt die Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Sie kommt nicht überraschend, ist Haupteinnahmequelle der Kommunen doch die Gewerbesteuer. So unkalkulierbar dieser auf Gewinnen basierende Infrastrukturbeitrag der Wirtschaft ist, so vorhersehbar war, dass diese Einnahmequelle im Schlepptau globaler Finanznöte nicht mehr annähernd so üppig sprudeln würde wie bis 2009. Das erklärt den Vorstoß des baden-württembergischen Städtetagspräsidenten Ivo Gönner, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der Ulmer SPD-Oberbürgermeister mag das kleinste Übel oder gar einen Solidarbeitrag darin sehen, wenn es alle trifft. Origineller macht dies seinen Vorschlag nicht. Eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen vor allem die Familien. Sie haben schon schwer genug zu tragen an und in ihren Gemeinden, knöpfen diese ihnen doch längst höhere Gebühren ab für Kindergärtenplätze oder Benutzungsgelder für Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen. Im Übrigen: Wer garantierte, dass die Städte Profiteure im föderalen Ringen um Mehreinnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer wären? Eine Agenda Kommunalfinanzen ist dringend. Die Städte brauchen mehr Geld, um gesetzliche Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen Bund und Länder übermäßig ohne gerechten Finanzausgleich aufgebürdet haben. Schnellschüsse wie Gönners jetziger taugen aber nicht. Eines immerhin hat der Städtetagspräsident erreicht: Die vehemente einsetzende Debatte zeigt, dass die kommunale Finanzlage wahrgenommen wird. Sie allein ist so dramatisch, dass sie das FDP-Getöse um Steuererleichterungen ad absurdum führt.

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