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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Pensionen

    Ulm (ots) - Kein Bundesland muss die Pensionswelle so sehr fürchten wie Baden-Württemberg. Stuttgart hat, durchaus auch zum Vorteil des Landes, gerade in den 1960er und 1970er Jahren überdurchschnittlich viele Lehrer, Polizisten und Professoren eingestellt - und muss sich bei der Personalausstattung im Ländervergleich bis heute nicht verstecken. Doch viel zu spät und erst auf Druck des Bundes hat Baden-Württemberg - wie auch andere Länder - begonnen, Rücklagen für Pensionsverpflichtungen zu bilden. Mehrere Politikergenerationen haben sich durch kalkuliertes Nichtstun an den nachkommenden Generationen versündigt. Nun ist das Jammern groß. Denn die steigenden Pensionskosten engen den Spielraum für Investitionen immer weiter ein - zumal die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Auch die Gewerkschaften haben das Problem erkannt. Die geplante Dienstrechtsreform, die parallel zur Rente mit 67 bis 2029 die schrittweise Einführung der Pension mit 67 vorsieht, tragen sie daher mit. Und die Einführung von Abschlägen bei vorzeitigen Pensionierungen sorgt dafür, dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit seit Jahren steigt. Es tut sich also etwas. Aber im ungeliebten Vergleich mit gesetzlich Rentenversicherten, auf die künftig weit härtere Einschnitte zukommen, stehen die Beamten immer noch gut da. Die anstehende Reform wird daher nicht die letzte sein.

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