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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuer-CD

Ulm (ots) - Auf ihrer Springprozession zwischen Stuttgart und Berlin landet die ominöse Steuer-CD jetzt doch noch dort, wohin sie nach Meinung von Altbundespräsident Roman Herzog gehört - bei den staatlichen Finanzbehörden. Wenn sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei seiner persönlichen Abwägung über strafrechtliche Bedenken hinwegsetzt und für den Vollzug von Steuergerechtigkeit plädiert, dann kann sich die Bundesregierung auf einen besonders glaubwürdigen Kronzeugen berufen. Allerdings hat sich der Bund bei der Entscheidung für den Ankauf der Sünder-Datei nicht mit Ruhm bekleckert. Beim wochenlangen Hickhack mit Baden-Württemberg sandte das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble alles andere als widerspruchsfreie Signale aus. Mal wollte Berlin kaufen, dann wieder nicht. Dieses Schwarze-Peter-Spiel nährte den Verdacht, dass sich Schäuble dagegen sträubte, für seinen CDU-Freund Stefan Mappus die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Auch nach dem Beschluss der Bundesregierung ist der Konflikt nicht gänzlich beigelegt, denn Berlin wird den Nutznießern in den Ländern alsbald die Rechnung über eine angemessene Kostenbeteiligung präsentieren. Dann wird Mappus kaum die Taschen zuhalten können, es sei denn, er riskiert schon zu Beginn seiner Amtszeit Krach mit einem Bundesfinanzminister, der am längeren Hebel sitzt - nicht nur in diesem Fall. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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