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Südwest Presse: Kommentar zu Steuerdaten

Ulm (ots) - Sehr professionell sieht das nicht aus: Erst wird in der Stuttgarter Regierung ein halblebiger Kompromiss zum Umgang mit der angebotenen Steuerdaten-CD als Befreiungsschlag gefeiert. Dann fällt Stefan Mappus diese Entscheidung noch am selbigen Tag wie ein Bumerang wieder vor die Füße. Der Ausweg aus dem Dilemma Rechtsstaatlichkeit versus Steuergerechtigkeit, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeblich in Aussicht gestellt hatte, ist keiner. Der Bund kann die vom Land wegen ernsthafter Rechtsbedenken verschmähte Daten-CD mangels Zuständigkeit eben doch nicht kaufen. Wer auch immer für das Kommunikationsdurcheinander die Verantwortung trägt - manches spricht dafür, dass Schäuble und sein Ressort widersprüchlich agierten - nur einen Tag später hat der Ministerpräsident ziemlich brachial die Reißleine und einen endgültigen Schlussstrich unter das leidige Thema gezogen. Doch auf Stilkritik kommt es beim richtigen Regieren nicht in erster Linie an. Vielmehr gilt die Devise, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und da kann jetzt niemand mehr dem Regierungschef absprechen, schlüssig zu handeln. Mappus hat sich, ganz offensichtlich nicht nur wegen des Koalitionsfriedens, sondern wegen erheblicher rechtlicher Bedenken gegen den Ankauf entschieden. Populär ist diese Position nicht, weder in der Öffentlichkeit, noch bei Parteifreunden. Aber richtig. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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