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Südwest Presse: Kommentar zum Bundestag

    Ulm (ots) - Abgeordnete des Bundestages gleich in Fraktionsstärke von einer Sitzung auszuschließen - das hat es auch noch nicht gegeben. Aber Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) blieb gar keine andere Wahl, als der Linken die rote Karte zu zeigen. Die Betroffenen waren nämlich vorgewarnte Serientäter. Sie mussten die ganze Härte der Geschäftsordnung irgendwann einmal zu spüren bekommen. Sonst hätten sich Lammert und seine Vizepräsidenten lächerlich gemacht - und mit ihnen das Hohe Haus insgesamt. Es gibt historische Gründe, das nicht zuzulassen. Auch der vermeintlich beste Zweck heiligt nicht alle Mittel. Niemand hindert die Linkspartei daran, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan abzulehnen - im Bundestag und darüber hinaus. Nichts wäre dagegen einzuwenden gewesen, wenn Redner der Linksfraktion in der Debatte der unschuldigen Opfer des Bombenangriffs von Kundus in Würde gedacht hätten. So aber war die Protestaktion nicht nur eine gezielte Provokation und ein Verstoß gegen die parlamentarischen Regeln, sondern auch der demonstrative Versuch, die furchtbaren Folgen einer militärischen Fehlentscheidung politisch zu instrumentalisieren. Wie beruhigend für unsere Soldaten am Hindukusch, dass sich die große Mehrheit des Bundestages ihrer Verantwortung für die schwierige Mission bewusst ist. In der Koalition und in Teilen der Opposition.

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