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Südwest Presse: Kommentar zur Koalition

    Ulm (ots) - Es ist ein in den letzten Jahrzehnten beispielloser Vorgang, dass sich die Spitzenvertreter einer Bundesregierung, in diesem Fall die Kanzlerin und ihr Vize, am Tag eines Koalitionstreffens auf höchster Ebene in Form von Presseveröffentlichungen wechselseitig mitteilen, was sie voneinander halten oder mindestens von ihren kontroversen Positionen zu einem Kernthema der deutschen Politik. Wenn dieser Umgang Schule macht, dann wird es das schwarz-gelbe Bündnis nicht weit bringen, und darüber hinaus wäre ein Kommunikationsniveau erreicht, das der politischen Klasse insgesamt ein miserables Zeugnis ausstellt. Mit Blick auf die aktuell zankenden Parteien ist man deshalb fast geneigt, die alte Volksweisheit zu bemühen, nach der sich Pack wahlweise schlägt und verträgt, in einem offenbar verabredeten Rhythmus von etwa vier Wochen. Doch wollen wir weder glauben, dass Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle diesem Kalenderspruch tatsächlich nacheifern, noch kann es wahr sein, dass dieses Land für den Rest der Legislaturperiode in diesem Stil weiter geführt wird - ordentlich regiert wird die Republik ja schon seit 120 Tagen nicht wirklich. Wie konnte es nur dazu kommen? Eine zugespitzte Erklärung geht so: Union und FDP wussten nicht, auf was sie sich nach dem 27. September miteinander einließen. Oder auf die beiden Hauptpersonen bezogen: Angela Merkel hatte eine falsche Vorstellung von Guido Westerwelle - so wie dieser von ihr. Die CDU-Vorsitzende ist anders, als der FDP-Chef glaubte - und umgekehrt. Das mag nicht sämtliche Rätsel lösen, welche diese scheinbare Wunsch-Koalition dem Publikum beinahe täglich aufgibt, aber es deutet den desolaten Zustand des Regierungslagers plausibel als eine Mischung aus sachlichen und persönlichen Irrtümern. Bereits an der Frage, was zu tun ist, scheiden sich die schwarz-gelben Geister. Die in der Exekutive erprobten Merkel und Seehofer hätten es gern konkret, pragmatisch und sozial ausgewogen, der eben erst der Oppositionsrolle entwachsene Westerwelle strebt gleich großspurig nach der "geistig-politischen Wende". Mit einem Wort des Philosophen Odo Marquard möchte man dem liberalen Tausendsassa zurufen: "Es kommt nicht darauf an, die Welt zu verändern, sondern sie zu verschonen." Jedenfalls lässt sich aus den widersprüchlichen Politikansätzen von Union und FDP keine gemeinsame, Identität und Orientierung stiftende Regierungsphilosophie herleiten. Daher bietet die Ankündigung der drei Partei-Vorsitzenden, jetzt aufs Tempo drücken zu wollen, Anlass zur Sorge. Was, bitte, soll denn beschleunigt werden - das Chaos, der Streit, das Unvereinbare? Bislang sind die Partner doch beinahe jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass sie zu vernünftigen und nachhaltigen Entscheidungen fähig sind, zu einem klaren und praxisnahen Kurs. Einstweilen wurden alle offenen Konflikte in Kommissionen zwischengelagert oder in Prüfaufträge verpackt. Konzepte zur Gesundheitsreform, zur Energiepolitik und zum Steuertarif sollen, einem vertraulichen Zeitplan folgend, Schritt für Schritt präsentiert werden. Jede Wette, dass vor der NRW-Wahl am 9. Mai höchstens ein paar weniger aufregende Details ans Licht kommen. Schwarz-Gelb steht auf dem Prüfstand und vor einer ungewissen Zukunft, in Berlin wie in Düsseldorf. Es hilft der Koalition nicht, wenn die Union unverblümt die Regierungsfähigkeit der FDP in Zweifel zieht. Eine auf diese Weise herabgesetzte Partei wird nie ein verlässlicher und berechenbarer Partner. Den liberalen Junior mürbe und den Grünen schöne Augen zu machen - das läuft nicht, Frau Merkel.

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