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Südwest Presse: Kommentar zu NRW-CDU

    Ulm (ots) - Natürlich ist Jürgen Rüttgers nicht käuflich, wie die Opposition behauptet. Doch wenn sich die nordrhein-westfälischen Christdemokraten exklusive Begegnungen von Firmenvertretern mit ihrem Ministerpräsidenten auf so plumpe Weise honorieren lassen wollen, dann liegt hier ein Fall von Sponsoring vor, der mindestens einen zweifelhaften Eindruck erweckt. Schon deshalb ist von diesem Irrweg der Parteienfinanzierung dringend abzuraten. Für Rüttgers kommt es derzeit aber auch ziemlich dick. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl macht seine Partei vor allem durch Affären Schlagzeilen. Mal ist es Landtagspräsidentin Regina van Dinther, die durch angebliche Beitragsrückstände für die CDU und üppige Honorare der Ruhrkohle AG auffällt, mal der forsche Generalsekretär Hendrik Wüst, der die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft einer gezielten Video-Beobachtung aussetzt. Nun ist der CDU-Wahlkampfmanager über den Werbebrief an eine zahlungswillige Kundschaft gestolpert und aus dem Verkehr gezogen worden, ehe er noch größeren Schaden für Rüttgers anrichtet. Allerdings dürfte es sich um ein Bauernopfer handeln, denn dass Wüst ohne Rücksprache mit seinem Boss handelte, erscheint unwahrscheinlich. Insofern sollte der selbsternannte "Arbeiterführer" aus Düsseldorf den Sturz seines engen Mitarbeiters auch als Warnung an die eigene Adresse verstehen. Von Rüttgers ist mehr Sensibilität zu erwarten, wenn er sich an der Schnittstelle von Regierungspolitik und Wirtschaftsinteressen bewegt. Hier darf es keine Grauzone von Einfluss und Zuwendung geben.

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