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Südwest Presse: Kommentar zum Thema: Städte

    Ulm (ots) - Soviel ist gewiss: Wäre die Schuldenbremse nicht mitsamt der Föderalismusreform II im vergangenen Jahr noch verabschiedet worden - heute wäre sie politisch nicht mehr durchsetzbar. Denn angesichts der als Folge der Finanzkrise wegbrechenden Einnahmen mehren sich die Stimmen derer, die nach einer Aushebelung rufen. Das ist ein Armutszeugnis. Es sei erinnert, dass diese Regelung geschaffen wurde, um künftigen Generationen zumindest noch einen Teil des finanziellen Handlungsspielraums zu bewahren, den unsere jetzt Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden für selbstverständlich halten. Denn das Leben auf Pump und damit auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel ist uns zur lieben Gewohnheit geworden. Selbst in den vergangenen fetten Jahren, in denen Städte und Gemeinden besonders üppige Zuwächse aus der Gewerbesteuer verzeichneten, gelang es ihnen offensichtlich nicht, die Haushalte so zu konsolidieren, dass die nun eingetretene nächste Krise abgefedert worden wäre. Nun sollen wieder neue Schulden her, in ihrer Wirkung auf Dauer besonders unsozial. Nicht zuletzt an den Kommunen sind die Versuche gescheitert, die hoch konjunkturabhängige Gewerbesteuer zu streichen und die Finanzen von Städten und Gemeinden auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Da sollte sich nun keiner wegducken, wenn es daran geht, auf allen staatlichen Ebenen dickere Sparbretter zu bohren als bisher.

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