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Südwest Presse: Kommentar zu Westerwelle

    Ulm (ots) - W er dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Vor allem dieser Satz Guido Westerwelles im Zusammenhang mit Hartz-IV-Bezügen und die dahintersteckende menschenverachtende Gesinnung sorgt für Aufruhr. Dabei lässt sich durchaus leidenschaftlich und kontrovers, aber dennoch sachlich über das Thema Hartz IV diskutieren. Schon zum Jahreswechsel wurde genau fünf Jahre nach Inkrafttreten der noch von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder verabschiedeten Regeln das Für und Wider breit erörtert. Auch Schwächen präzise benannt. Von Westerwelle war da nicht viel dazu zu hören. Nun, da die Umfragewerte der FDP einbrechen, auf dem Rücken der Schwachen herumzutrampeln und bei einem monatlichen Haushaltseinkommen von weniger als 500 Euro pro Person von "Wohlstand" zu faseln, zeugt von Realitätsferne. Der Herr Vize-Kanzler und Außenminister hat offenbar noch nicht begriffen, dass er die Worte etwas sorgfältiger wägen muss, als er es als Chef einer kleineren Oppositionspartei gewohnt war. Diese Republik ist seit Adenauer und Erhard ganz gut damit gefahren, dass sie sich beim Streben um Wettbewerb und Wohlstand stets auch um einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft bemüht hat. CDU und CSU tun gut daran, ihrem Koalitionspartner nicht durchgehen zu lassen, dass er mal eben die Systemfrage stellt.

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