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Südwest Presse: Kommentar: Städtefinanzen

    Ulm (ots) - Ungebremst schießen die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden empor - sie drohen sie zu erdrosseln. Es entwickelt sich eine gefährliche Spirale: Muss heute bei der Kinderbetreuung oder in den Schulen gespart werden, sind morgen noch mehr Sozialfälle so gut wie sicher. Diese Befürchtung des Deutschen Städtetags ist mehr als begründet, ebenso wie seine Klage, dass der Bund den Kommunen ständig neue Soziallasten aufbürdet, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Am liebsten wäre es den Städten, wenn der Bund die Sozialausgaben ganz übernehmen würde. Aus ihrer Sicht ist das verständlich: Dann hätten sie wieder mehr Mittel für die sträflich vernachlässigten Investitionen. Doch es ist zu kurz gedacht. Auch der Bund muss das Geld irgendwo hernehmen. Es gibt längst den Wettbewerb insbesondere der Bundesländer, alle Lasten an ihn abzuschieben. Kein Wunder, dass er mit Abstand die höchsten Schulden hat. Lösen lässt sich dieser Konflikt nur, wenn Politiker nicht ständig neue Sozialleistungen versprechen, sondern überprüfen, worauf verzichtet werden kann. Auch wenn es schmerzt. Einen internen Konflikt kehren die Städte gern unter den Teppich: Fein raus sind Kommunen, die florierende Unternehmen und damit Gewerbesteuerzahler auf ihrem Gebiet haben. Doch das ist Glückssache, und es kann sich über Nacht ändern. Ohne mehr Ausgleich kommt manche Stadt nie auf die Beine.

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