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Südwest Presse: Kommentar zu Steuerdaten

Ulm (ots) - Sicher ist es verlockend und ganz gewiss nicht wenig populär, wenn der Staat sich Millionäre greift, die massenweise Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Wer Steuern systematisch und in großem Maße hinterzieht, begeht kein Kavaliersdelikt. Er betrügt den Staat. Und der sind wir - sind unsere Schulen, Krankenhäuser oder Krippen. Was also läge näher, als die Steuerdaten anzukaufen. Deutschland hat schon einmal illegal beschaffte Informationen erworben. Die Gerichte haben die Beweiskraft anerkannt. Die Steuereinnahmen aus der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren übertrafen die Beschaffungskosten. Ein gutes Geschäft, möchte man glauben. Und aus schwarz-gelber Sicht vermeintlich doppelt ratsam, weil jedes Zögern den Vorwurf nähren könnte, man wolle die begüterte Klientel nur ja nicht erschrecken. Doch kann das wirklich Grund für die Entscheidung sein? Oder, dass mehr reinkommt als die Daten kosten? Oder, dass es im Zweifel die Richtigen trifft? Nein. Deutschland ist keine Bananenrepublik, die Staatsraison und Recht nach aktueller Günstigkeit entscheidet. Wer illegal besorgtes Material ankauft, der rückt sich selbst in die Nähe dubioser Hehlerei, der befeuert Spitzelei und Datenklau. Richtig ist es, die Schlupflöcher endlich ernsthaft zu schließen und den Anfangsverdacht zu nutzen, um die Steuerbetrüger legal und mit aller Kraft des Staates aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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