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Südwest Presse: Kommenatr zum Thema Koalition

    Ulm (ots) - Wenn die bloße Bekräftigung des Koalitionsvertrages, der vor gerade mal 83 Tagen von Union und FDP besiegelt wurde, schon eine friedenstiftende Großtat der drei Partei-Vorsitzenden sein soll, dann befindet sich das Regierungsbündnis in einem beklagenswerten Zustand. Was nämlich heißt das im Kanzleramt beschlossene steuerpolitische Moratorium bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai? Dass die zerstrittene Koalition die Öffentlichkeit monatelang hinhält und erst danach Auskunft über ihre wahren Absichten erteilt - über den engen Spielraum für Entlastungen ebenso wie über notwendige harte Einschnitte. Die taktisch durchsichtige Vertagung dieser grundlegenden Weichenstellung passt zu einer Regierung, die den Start in eine von vielen Hoffnungen befrachtete Wahlperiode verstolpert hat. Dabei wird sich alsbald zeigen, dass es nicht nur Kommunikationsprobleme waren, die zu dem unbefriedigenden Erscheinungsbild der Koalition führten, sondern falsche Erwartungen und fehlende Substanz. Außerdem ist es ein peinlicher Irrtum, wenn die CDU-Kanzlerin und ihre beiden maßgeblichen Mitstreiter von CSU und FDP glauben, mit der Inszenierung eines gemeinsamen Abendessens im schicksten aller Berliner Promi-Restaurants Boden beim enttäuschten Publikum gutmachen zu können. Die Bürger wollen eine tatkräftige Regierung, keine Ersatzhandlungen oder seichte Bilder. Der Koalition mangelt es an Mut zu unbequemen Entscheidungen. Sie will die schwarz-gelbe Bastion in Düsseldorf retten. Doch die Wähler lassen sich auf Dauer nicht an der Nase herumführen.

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