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Südwest Presse: Kommentar zu Kommunalfinanzen

Ulm (ots) - Was haben die Städte noch vor einem Jahr über die kräftig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen gejubelt. Selbst in der Wirtschaftskrise sollte diese Basis ihrer Finanzen kaum zurückgehen. Die tatsächliche Entwicklung ist ein Desaster: Allein in den ersten drei Quartalen ein Einbruch um 21,5 Prozent, Tendenz deutlich steigend. Jetzt rächt sich, dass die Kommunen in der Diskussion über die Gemeindeeinnahmen vor einigen Jahren aufs falsche Pferd gesetzt haben. Dabei waren die Nachteile der Gewerbesteuer bereits damals bestens bekannt: Sie ist höchst konjunkturanfällig. Zahlreiche Gemeinden sind von wenigen großen Unternehmen abhängig. Macht eines Verluste, ist der Jammer groß. Außerdem ist die Gewerbesteuer ungerecht, weil die Last der Kommunalausgaben zu einem erheblichen Teil nur von wenigen geschultert werden muss. Es gab bessere Vorschläge. Etwa ein Zuschlag der Kommunen zur Einkommensteuer, die viel weniger mit der Konjunktur schwankt. Zugegeben: Die Umstellung wäre mühsam gewesen. Zudem hätten die Stadt- und Gemeindeoberen ihren Mitbürgern viel mehr Rechenschaft ablegen müssen, wofür sie das Geld ausgeben und warum sie den Zuschlag erhöhen müssen. Doch er könnte auch für mehr Verbundenheit mit der Kommune sorgen. Jetzt leiden genau diese Bürger unter den knappen Kassen, weil freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen - Folge einer kurzsichtigen Politik. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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