Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zum Staatsdefizit

    Ulm (ots) - Klar ist bisher nur eines: Ab 2011 muss der Staat sparen, dass es kracht. Allein zehn Milliarden Euro, um das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu verringern. Mindestens ebenso viel, wenn Schwarz-Gelb das Versprechen wahr machen will, die Einkommensteuer zu senken. Noch kneifen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Koalitionspolitiker bei der Frage, wo gekürzt werden soll. Der Verdacht liegt nahe: Sie wissen es selbst noch nicht so recht. Denn mit leichten Federstrichen ist es nicht getan. Es helfen nur radikale Lösungen. Um ein paar Beispiele zu nennen: Pendlerpauschale ganz abschaffen, Nachtzuschläge voll versteuern, weg mit dem Wust an Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer vom Katzenfutter bis zu den Vollblutpferden. Für alles sprechen gute Argumente. Doch den Aufschrei der Betroffenen können wir uns schon lebhaft ausmalen. Motto: Überall darf gestrichen werden - nur da nicht. Die Situation ist schwierig für Schäuble. Legt er seine Liste der Grausamkeiten zu früh vor, wird sie rasch zerredet. Es ist für die Bürger aber wenig motivierend, monatelang nur zu hören, dass gespart werden muss, aber nicht wo. Auch diese Taktik kann leicht die Stimmung im Land negativ beeinflussen. 2010 wird ein mühsames Jahr mit Weichenstellungen, die alles andere als erfreulich sein werden. Doch die Alternative ist noch viel schlimmer: Staatsfinanzen, die völlig aus dem Ruder geraten.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: