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Südwest Presse: Kommentar zu Erika Steinbach

    Ulm (ots) - Es ist ein Patt. Keine Seite will augenblicklich aus der Deckung. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will seinen dritten Vertreter für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erst dann offiziell benennen, wenn er sich der Zustimmung der Bundesregierung sicher ist. Diese wiederum will erst dann entscheiden, wenn der Name auch offiziell gefallen ist. In der festgefahrenen Situation werden nun schwere Wortgeschütze mobilisiert. BdV-Chefin Steinbach versucht sogar mit einem Ultimatum, Schwarz-Gelb unter Druck zu setzen. Nach Weihnachten soll die Regierung entscheiden. Bis dahin haben die Gesinnungsgefährten aus der CSU Zeit, den widerborstigen Außenminister Westerwelle einzufangen. Das Gezerre ist erbärmlich. Es schadet dem Ansehen des BdV, und es untergräbt das Vertrauen in die Stiftung. Rechthaberei hat sich vor die Sache geschoben. Doch wer will, dass die Stiftung nicht zu neuen Zerwürfnissen mit Polen und Tschechien führt, kann deren Vorbehalte nicht ignorieren. Erika Steinbach hat sich zwar auch um die Versöhnung zwischen einstigen Kriegsgegnern verdient gemacht, doch ihre verbalen Zuspitzungen und ihre Haltung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze schufen Vorbehalte, die die Bundesregierung nur zum Preis neuer Verwerfungen mit Polen übergehen könnte. Manche Vertriebene stört das herzlich wenig. Andere, wie das Adalbertus-Werk, warnen zurecht vor einem schweren Schaden. Die Bundesregierung hat das zu berücksichtigen. Sie ist den Interessen der deutschen Bevölkerung verpflichtet, nicht den Wünschen eines Verbandes.

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