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Südwest Presse: Kommentar: Steuersenkungen

    Ulm (ots) - Nach der tiefsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik fallen die Prognosen über das Wirtschaftswachstum 2010 immer positiver aus. Aber die geplante Erhöhung des Kindergelds dürfte dazu nichts beitragen. Sie ist also schlicht überflüssig, genauso wie andere Steuersenkungen in den nächsten Jahren. Was da die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten schreiben, dürfte insbesondere der FDP und der CSU ganz und gar nicht gefallen, die solche Entlastungen der Bürger schon fast zu einem Glaubensbekenntnis gemacht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen darf sich insgeheim bestätigt sehen. Denn die CDU-Vorsitzende war nie eine Freundin neuer Steuersenkungen auf Pump. Nur des lieben Friedens willen erst mit der bayerischen Schwesterpartei und dann mit dem liberalen Koalitionspartner stimmte sie den Maßnahmen zu - und machte Wolfgang Schäuble zum Finanzminister. Gegenüber FDP und CSU war das eine ausgesuchte Gemeinheit, denn der zerredet die Pläne nach allen Regeln der Kunst. Als letzte Notbremse hat er der EU versprochen, ab 2011 mit dem Konsolidieren zu beginnen. Genau in diesem Jahr soll die Steuerreform kommen. Besser lässt sie sich kaum torpedieren, und die FDP muss auch noch klatschen. Beim Urteil der Wirtschaftsweisen dürfte es dagegen so laufen wie immer: Jeder Politiker sucht sich das heraus, was ihm passt. Den Rest erklärt er einfach für unwichtig, nicht bewiesen oder ähnliches. So einfach dürfen es sich Regierung und Fraktionen nicht machen - oder der Vorwurf der Opposition, sie würden nur Klientelpolitik betreiben, wird immer lauter und glaubwürdiger.

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