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Südwest Presse: Kommentar zur PKW-Maut

    Ulm (ots) - So schnell hat selten ein Bundesminister einen Rückzieher gemacht wie Peter Ramsauer bei der Pkw-Maut. Der neue Verkehrsminister hätte sich die Blamage ersparen können, vom Kanzleramt zurückgepfiffen zu werden. Schließlich hatte Angela Merkel im Wahlkampf klar gesagt, in der neuen Legislaturperiode werde es keine Pkw-Maut geben. Sie steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Genauso peinlich sind die Einlassungen von Stefan Mappus. Auch der designierte baden-württembergische Ministerpräsident fährt auf die Pkw-Maut ab. Diese solle aber die deutschen Autofahrer wegen einer dann geringeren Kfz- und Mineralölsteuer nicht teurer kommen, sondern nur die Ausländer. Das ist populär, aber Stammtischniveau. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt auch keine 20 Prozent, wie der CDU-Politiker behauptet, sondern nur fünf Prozent. Und ein Blick auf die Lkw-Maut zeigt: Allein die Abrechnung schluckt ein Fünftel der Einnahmen. Politikern, die so laut die Pkw-Maut fordern, geht es nicht um mehr Gerechtigkeit auf den Straßen, sondern schlicht ums Abkassieren: Sie wollen mehr Geld in die Straßen stecken. Weil dazu die Steuermittel fehlen, sollen die Autofahrer zahlen. Darüber lässt sich diskutieren. Aber bitte ehrlich. Es macht wenig Sinn, die Bürger bei den Steuern zu entlasten und dafür bei Abgaben zu melken. Wenn doch, dann muss wenigstens der Bürokratieaufwand minimiert werden. Dafür gäbe es einen einfachen Weg: Wenn die Mineralölsteuer erhöht wird, zahlen diejenigen, die viel und große Autos fahren. Allerdings fördert das unter anderem den Tanktourismus in billigere Länder.

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