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Südwest Presse: Kommentar zu Oettinger

    Ulm (ots) - Dass Günther Oettinger nicht hochwillkommen ist in Brüssel als neuer EU-Kommissar, ließ sich in den vergangenen Tagen bereits vernehmen. Doch da ging es auch um persönliche Empfindlichkeiten. Unter den deutschen Abgeordneten in Straßburg gab es sowohl in der CDU als auch - zumindest vor dem Debakel bei der Bundestagswahl - unter den Sozialdemokraten, die sich sehr für den Posten interessierten und die sich für die besseren Kandidaten halten, als jeden deutschen Landespolitiker. Günther Oettinger ist erfahren und klug genug, um mit diesen Bedenken umzugehen und bei der Anhörung im Europaparlament auch dank seines von Freund wie Gegner anerkannten eindrucksvollen Faktenwissens eine gute Figur zu machen. Und seine als Ministerpräsident und zuvor Fraktionschef im Landtag gesammelte Erfahrung auch in der Europapolitik ist größer, als die manch anderen EU-Kommissars. Auch Jean-Claude Junckers Kritik darf man nicht überbewerten. Der Luxemburger Premier hat selbst seinen Hut als EU-Ratspräsident in den Ring geworfen und muss sich europafreundlich profilieren. Doch er weiß, dass es gängige Praxis ist, dass die nationalen Regierungen ihre Kandidaten nicht nur vorschlagen, sondern sich auch in Sachen Ressortverteilung durchaus einmischen. Alles andere als Oettingers Bestätigung in Brüssel und Straßburg wäre ein Affront - auch für Angela Merkel. Sie wird das nicht akzeptieren.

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