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Südwest Presse: Kommentar: Seuerverschwendung

    Ulm (ots) - KOMMENTAR · STEUERVERSCHWENDUNG Wichtigtuer Alle Jahre wieder legt der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch" vor, um die öffentliche Verschwendung von Steuermitteln anzuprangern. Beispiele wie unnötige Krötentunnel, Baumängel an fast neuen Bundesgebäuden in Berlin oder Dienstreisen der Parlamentarier hören sich für die geplagten Bürger wahrlich skandalös an. Für eifrige Leser von Zeitungen oder Berichten von Rechnungshöfen ist das meiste allerdings kalter Kaffee. Dann aber wird es atemberaubend: Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke behauptet, jährlich würden 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet. Jetzt in der Krise eher noch mehr, schon wegen der Banken-Rettung. Einen Beweis für diese Zahl hat er allerdings nicht, sondern nur die Annahme, fünf Prozent der Staatsgelder würden verschwendet. Das ist schlicht eine willkürliche Zahl. Zumal seine Empfehlung, Landesbanken in der Krise in die Insolvenz gehen zu lassen, nicht von großer Sachkenntnis zeugt. Wohl gemerkt: Jede Steuerverschwendung ist ein Skandal. Aber dabei ist Augenmaß nötig. Staatsbedienstete zittern eher vor den Rechnungshöfen, vor Journalisten und aufmerksamen Bürgern. Wenn sie zudem nur darauf sehen, ja keine Fehler zu machen, dann kann gerade ihr Nichtstun den Bürgern noch mehr schaden. Der Bund der Steuerzahler gibt sich zu wichtig, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein - letztlich ein Lobbyverband wie viele andere auch. Er braucht dringend neue Ideen.

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