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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schonvermögen

Ulm (ots) - Endlich eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen. Ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern mag sinnvoll und populär sein, genauso das Verschonen des eigenen Häuschens, selbst wenn es nach den Regeln für Langzeitarbeitslose eigentlich zu groß ist. Die Betroffenen wird es erfreuen. Aber letztlich ist das ein Detail - ein unumstrittenes allzumal. Denn die deutliche Anhebung stand sowohl im Wahlprogramm der Union als auch der FDP. Dass die künftigen Koalitionspartner sich so feiern, ist eine Demonstration: Sie sind handlungs- und kompromissfähig. Keine Spur von sozialer Kälte, die ihnen aus dem linken Lager gerne vorgehalten wird. Allerdings ist das jetzige Projekt nur ein Baustein, um Altersarmut zu vermeiden. Davon profitieren Ältere, die schon über Jahre Vermögen fürs Alter ansparen konnten. Symptomatisch ist, dass die Finanzierung des Vorhabens ungeklärt ist: 300 Millionen Euro Zusatzkosten klingen bescheiden. Doch für die leere Staatskasse ist das viel Geld. Die wirklich dicken Bretter müssen Union und FDP erst noch bohren. Ob Steuersystem, Gesundheit oder Kündigungsschutz - bei den großen Themen hakt es noch. Das ist auch kein Wunder. Es wäre merkwürdig, wenn sich eigenständige Parteien ohne harte Verhandlungen und Streit einigen könnten, noch dazu in Zeiten hoher Staatsdefizite. Was zählt, sind nicht Details, es ist das Gesamtergebnis. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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