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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersenkungen

    Ulm (ots) - Steuersenkungen - das klingt als Wahlprogramm zu schön. Schade nur, dass sie eine große Mehrheit der Bundesbürger für unrealistisch hält. Trotzdem meint ausgerechnet die CSU, damit noch wenige Tage vor der Wahl punkten zu können: In zwei Schritten soll die Einkommensteuer 2011 und 2012 gesenkt werden. Die Christsozialen müssen ihre bayerischen Landsleute für ziemlich naiv halten. Was für ein erstaunlicher Zufall, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeswirtschaftsminister und der neue Star der CSU, gestern zum Arzt musste und deswegen an der Vorstellung des 100-Tage-Sofortprogramms der Bayern nicht teilnehmen konnte. So musste er nicht erklären, wie das zu seiner Ankündigung vom Abend zuvor passt. Da hatte er noch von der Notwendigkeit erheblicher Einsparungen im nächsten Jahr gesprochen. Man werde auf das "eine oder andere Liebgewonnene" verzichten müssen. Da fällt uns auf Anhieb manch Unsinniges oder Unnötiges ein, das die CSU in den vergangenen Jahren durchgeboxt hat. Dabei würde es als Motivation völlig reichen, eine Vereinfachung des Steuersystems zu versprechen, die für alle Bürger die Qual der Steuererklärung erleichtert. Dazu bräuchte es gar keine Nettoentlastung. Schon das allein könnte ungeahnte Kräfte in der Wirtschaft und bei den Bürgern wecken. Verzichten können wir dagegen auf Kraftmeiereien der CSU, die überflüssig sind wie ein Kropf.

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