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Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Atompolitik, Ausgabe vom 17.09.2009

    Ulm (ots) - Bei der Union muss die Angst vor dem Wähler wohl groß sein. Da haben ausgewiesene Experten in einer Studie für das Bundesforschungsministerium wichtige Argumente zusammengetragen, die für ein Festhalten an der Kernenergie sprechen. Doch anstatt die wissenschaftliche Flankenhilfe, die der Atompolitik der Partei doch in die Hände spielt, nun offensiv zu nutzen, wird das Papier als geheime Kommandosache eingestuft und bis zum 27. September zum Tabu erklärt. Das passt zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Strategie - nicht auffallen, nicht festlegen, nicht streiten. Doch je länger der Wahlkampf dauert, desto mehr erweist sich die Untauglichkeit dieses Versuchs, den Bürgern konkrete Antworten auf die Kernfragen der Zukunft vorzuenthalten, um den sicher scheinenden Wahlsieg und damit Merkels Machterhalt nicht zu riskieren. Immer öfter wird der Schleier gelüftet, den die Union über ihre wahren Absichten für die Zeit nach der Wahl gebreitet hat. Schwarz-Gelb wird zu guter Letzt doch noch gezwungen, Farbe zu bekennen. Es ist freilich auch ein allzu durchsichtiges Manöver, sich über die ungelöste Endlagerfrage beharrlich auszuschweigen. Da geht es schließlich um die Eignung möglicher Standorte ziemlich dicht vor der Haustür der CDU-Forschungsministerin Annette Schavan. Und dass die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern kein populäres Projekt ist, weiß selbst die Kanzlerin und ehemalige Umweltministerin nur zu genau. Aber Wegducken gilt nicht - weder im Wahlkampf noch bei der drängenden Suche nach einem sicheren Platz für den Atommüll.

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