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Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan

    Ulm (ots) - Die Bundeswehr - daran muss gelegentlich erinnert werden - ist eine Parlamentsarmee. Nur mit einem von der Mehrheit des Bundestages abgesegneten Mandat dürfen deutsche Soldaten zur Friedensicherung oder Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden, wie seit 2002 in Afghanistan. Daher verbietet sich auch die Frage, ob dieses hochsensible Thema nicht aus dem Wahlkampf herausgehalten werden sollte. Natürlich gehört die Debatte über den Sinn und das Ziel der internationalen Militärmission nicht nur auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode, sondern auch auf die Agenda der konkurrierenden Parteien. Die Wähler wollen schon wissen, wie es nach dem 27. September weiter geht mit der Bundeswehr am Hindukusch. Bis vor wenigen Tagen gab es zwischen Union und SPD ein unausgesprochenes Stillhalteabkommen, mit dem sich die Koalitionspartner verpflichteten, in diesen Wochen auf den Marktplätzen der Republik nicht offen darüber zu streiten, wann der richtige Zeitpunkt für den Abzug unserer Soldaten aus dem Norden Afghanistans gekommen sei. Dieses wahltaktisch begründete Kalkül ist durch den Bombenangriff auf die von den Taliban gekaperten Tanklaster zerstört worden. Dass dabei unschuldige Zivilisten zu Tode kamen, ist eine Tragödie und erhöht den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Berlin. Doch auch nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sind die meisten Fragen nach einem abgestimmten Konzept für das Ende des militärischen Engagements in Afghanistan offen geblieben. Nun rächt sich, dass Angela Merkel allzu lange wie eine Katze um den heißen Brei herumgeschlichen ist, sobald die Folgen des fernen Krieges für Unruhe an der Heimatfront sorgten. Entweder überließ sie ihrem Verteidigungsminister das Feld oder wiegte sich in der trügerischen Sicherheit einer weithin konfliktfreien Zusammenarbeit mit ihrem Außenminister. Nach der Eskalation vom vergangenen Freitag aber ist es der Kanzlerin nicht mehr möglich, sich irgendwie durchzuwursteln, schon wegen der internationalen Kritik am Einsatzbefehl des Bundeswehr-Kommandeurs. Hinzu kommt, dass Franz Josef Jung als Selbstverteidigungsminister eine klägliche Figur abgibt und der Opposition auch gestern im Parlament wieder eine große Angriffsfläche bot. Insgesamt entsteht so das Bild einer Regierung, deren Chefin zwar die Flucht nach vorn ins Ungefähre antritt und zu einer Krisenkonferenz über Afghanistan aufruft, doch jeden konkreten Hinweis darauf verweigert, welchen konstruktiven Beitrag für die angestrebte "Exit-Strategie" die Deutschen dabei leisten wollen. Mit allgemeinen Erklärungen über die humanitäre Komponente des Kampfeinsatzes und der abstrakten Formel von der "vernetzten Sicherheit" lassen sich weder die wachsende Kritik der Bevölkerung am Krieg gegen die Taliban noch die aggressiver werdenden Wahlkampf-Parolen der Linkspartei entkräften. "Raus aus Afghanistan" - diese Losung ist so wohlfeil wie falsch, denn das wäre die Kapitulation der zivilisierten Welt vor terroristischer Gewalt und rückwärtsgewandter Ideologie. Allerdings muss die Alternative dazu mehr bieten als die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Acht Jahre nach Einsatzbeginn ist es Zeit für einen verantwortbaren Rückzugsplan. Darauf haben die Bundeswehrsoldaten und ihre Familien ebenso Anspruch wie die Wahlbürger, die gerade in dieser Frage Klarheit haben wollen, bevor sie die Parteien mit einem neuen Mandat für die nächsten vier Jahre ausstatten.

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Lothar Tolks
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