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Südwest Presse: Kommentar zum Bundestag

    Ulm (ots) - Wahrscheinlich hatten die noch aktiven Abgeordneten des Bundestages anderes im Kopf, als sich bei der Feierstunde zum 60. Jahrestag der Konstituierung des Parlaments in Bonn ernsthafte Gedanken um die Zukunft der repräsentativen Demokratie in Deutschland zu machen. Doch sogar mitten im heißen Wahlkampf muss den Volksvertretern mehr Selbstkritik abverlangt werden, als sie in der Festrede des Bundestagspräsidenten durchschimmerte. Gewiss dürfen sich die Parlamentarier einen Gutteil des Erfolgs zuschreiben, der als Bilanz von sechs Jahrzehnten Bundesrepublik zu Buche steht. Auch stimmt es nicht, dass dem Bundestag heute jene klugen Köpfe und kantigen Persönlichkeiten völlig fehlen, die manchen Rückblick auf die Nachkriegsjahre zu unwiederbringlichen Sternstunden des Hohen Hauses verklären. Allerdings hat sich in der Werkstatt der Demokratie ein Wandel vollzogen, der dem obersten Gesetzgeber nicht zur Ehre gereicht. Es mangelt der Volksvertretung weder an Fleiß noch an Kompetenz, sondern am Willen zur Selbstbehauptung. Die frei gewählten Abgeordneten lassen zu, dass wichtige Entscheidungen für das Gemeinwesen aus dem Parlament ausgelagert werden - in Kungelrunden der Koalition, externe Experten- oder Beraterkreise. Dagegen muss sich der Bundestag endlich wehren, mit aller Macht, die ihm die Wähler am 27. September aufs Neue übertragen.

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