Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zu Wahlen

    Ulm (ots) - Wenn über 20 Millionen Bürger vier Wochen vor der Bundestagswahl an die Urnen gerufen werden, um neue Landtage, Oberbürgermeister und Gemeinderäte zu wählen, steckt dahinter mehr als die Momentaufnahme einer regional begrenzten Befindlichkeit. Dieser vorgezogene Super-Wahlsonntag war durchaus ein Stimmungstest für den 27. September. Was aber lernen wir aus den Ergebnissen in Sachsen, Thüringen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen? Die Wähler stimmen viel differenzierter ab, als es sich die Strategen in den Zentralen der Bundesparteien wohl wünschen. Die Botschaften sind diffus, es gibt weder den klaren Sieger auf der einen noch den eindeutigen Verlierer auf der anderen Seite. Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Wer daraus folgert, dass das Rennen in vier Wochen noch nicht gelaufen ist, kann das tun, trotz der beachtlichen Erfolge der FDP. Schwarz-Gelb ist kein Selbstläufer auf den letzten Metern bis zum Ziel, dazu erscheint ausgerechnet die Partei der so populären Bundeskanzlerin zu schwach. Aber auch das von der SPD fast schon verzweifelt erhoffte Signal des Stimmungsumschwungs ist weniger kräftig ausgefallen, als die Parteispitze jetzt vorgibt. Ob Frank-Walter Steinmeier die letzte Ausfahrt vor der Sackgasse in den Misserfolg genommen hat, ist keineswegs gewiss. Das hängt nicht zuletzt davon ab, wie geschlossen und klug die SPD die Chancen jetzt nutzt, die sich ihr in Erfurt und Saarbrücken bieten. Spätestens seit Hessen wissen wir, wie schnell die Aussicht, einen CDU-Regierungschef mit Hilfe der Linkspartei aus dem Amt zu drängen, für die SPD zum Desaster werden kann. Jedenfalls versprechen die nächsten Wochen wenigstens einen Rest an Spannung, nachdem der Kampf um die Macht im Bund bislang wenig Zündstoff bot. Angela Merkel wird nach weiteren Verlusten ihrer CDU in den Ländern nicht zur Tagesordnung übergehen können, selbst wenn noch jede Landtagswahl seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren mit einem teilweise drastischen Minus für die Union endete. Das mag sie als Bundeskanzlerin verkraften können, als CDU-Vorsitzende sicher nicht. Allein mit ihrem präsidialen Führungsstil und dem Verzicht auf konkrete Pläne für die Zeit nach der Wahl mobilisiert Angela Merkel das eigene Lager nur unzureichend. Und das könnte am 27. September den Ausschlag dafür geben, dass sich die Union doch in der so ungeliebten Koalition mit der scheinbar abgeschlagene SPD wiederfindet.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: