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Südwest Presse: Kommentar zum Wahlkampf

    Ulm (ots) - Man muss dankbar dafür sein, dass die Bürger in Sachsen, Thüringen und dem Saarland schon am nächsten Sonntag zur Wahl der neuen Landtage aufgerufen sind, also vier Wochen vor dem 27. September. Vielleicht kommt ja danach endlich jener Schwung in den Bundestagswahlkampf, den viele Beobachter bisher schmerzlich vermissen. Wenn die Demoskopen Recht behalten, müssen wohl zwei der drei amtierenden Ministerpräsidenten von der CDU um ihren Job bangen. Bewegt sich also doch etwas in der scheinbar festgefügten Parteienlandschaft? Dass auch dem Kampf um die Macht in Berlin mehr Zuspitzung zu wünschen wäre, ist mittlerweile ein unter Politologen mehrheitsfähiger Befund. Allerdings liefern sie zugleich die einleuchtende Begründung dafür mit, dass die Kampagnen der konkurrierenden Parteien bisher eher routinemäßig ablaufen - von zündender Polarisierung oder knisternder Wechselstimmung findet sich kaum eine Spur. Das liegt, einerseits, an einer CDU-Kanzlerin, die sich dem Nahkampf mit ihrem Herausforderer ebenso entzieht wie klaren Festlegungen in umstrittenen Sachfragen. Das liegt, andererseits, an einem SPD-Spitzenkandidaten, der ein doppeltes Handikap mit sich schleppt: Frank-Walter Steinmeier kann als Vizekanzler der großen Koalition Angela Merkels Leistungsbilanz nur bedingt attackieren, und als Mitautor der Agenda-Politik Gerhard Schröders wird er immer noch für manchen Einschnitt in Haftung genommen, der die Entfremdung zwischen der SPD und Teilen ihrer traditionellen Anhängerschaft bedingte. Nun wird allenthalben beklagt, dass die Öffentlichkeit den Trittbrettfahrern aus der Unterhaltungsindustrie mehr Aufmerksamkeit widmet als den Protagonisten der parlamentarischen Demokratie. Doch ist es keineswegs ein Zufall, wenn sich das Publikum mit Wonne dem selbsternannten Kanzlerkandidaten Horst Schlämmer zuwendet, wo doch die Parteien selbst im Produzieren schöner Bilder und in der Inszenierung televisionärer Ereignisse längst die höchste Form erfolgreicher Politikvermittlung erblicken. Der Hang zu inhaltsleerer Zerstreuung nimmt zu in dieser Mediengesellschaft, und leider ist der aktuelle Wahlkampf ein weiteres Indiz für diesen Trend. Statt über realistische Wege aus der Rekordverschuldung zu wetteifern, über den Abbau der Arbeitslosigkeit und mehr Bildungschancen für alle, geht es um virtuelle Steuergeschenke und hypothetische Koalitionen. Und hoch oben thront unangreifbar Angela Merkel, die Meisterin des Ungefähren und ideologiefreie Generalistin, die mit ruhiger Hand regiert und die Republik im Konsens durch unruhige Zeiten führt. Niemand regt sich über den Widerspruch auf, der dem zweifellos geschickten Auftritt der Kanzlerin anhaftet. Angela Merkel sammelt gern die Meriten einer Regierungschefin ein, die das Land gemeinsam mit der SPD vor noch größerem Schaden im Schatten der Finanzkrise bewahrt hat, und erweckt den Eindruck, auf diesem Kurs werde es nach dem Wahltag weiter gehen. Zugleich strebt sie ein Bündnis mit der FDP an, das natürlich ganz andere Schwerpunkte setzen und Wege einschlagen wird. Darüber müsste die CDU-Vorsitzende jetzt konkret Auskunft geben, statt Kritiker lächelnd ins Leere laufen zu lassen und erkennbare Probleme auf den 28. September zu vertagen. Vielleicht wird Angela Merkel ja am Sonntag nach den drei Landtagswahlen ein bisschen aus ihrer Reserve gelockt. Im Interesse der notwendigen Klärung von Positionen und Zielen noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl wäre das allemal.

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