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Südwest Presse: Kommentar zum HRE-Skandal

    Ulm (ots) - Natürlich ist es legitim, wenn die Opposition versucht, der Regierung Fehler bei der Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate nachzuweisen. Und selbst die Vermutung, in der heißen Wahlkampfphase diene der Untersuchungsausschuss des Bundestages vorwiegend parteitaktischen Zwecken, entwertet die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier von FDP, Grünen und Linksfraktion nicht. Freilich sollte sich der Eifer der Abgeordneten nicht allein darauf richten, dem Bundesfinanzminister angeblich fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern anzulasten, zumal es für diesen Vorwurf bislang keinen Beleg gibt. Vielmehr geht es darum, die Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. Die Bankenaufsicht in Deutschland war offenkundig nicht viel effektiver als in den USA oder Großbritannien. Dass wir alle noch lange für die Wettschulden verantwortungsloser Finanzjongleure gerade stehen müssen, ist schon schlimm. Unerträglich aber wäre die Aussicht, dass die nächste Krise droht, weil alle so weiter machen wie bisher. Die Staatengemeinschaft steht bei den Bürgern im Wort, das zügellose Treiben auf den Kapitalmärkten zu stoppen. Wenn es stimmt, dass die Welt knapp an einer Kernschmelze des globalen Finanzsystems vorbeigeschrammt ist, reicht es nicht, an unbedeutenden Stellschrauben zu drehen. Die Strukturen müssen von Grund auf verändert werden, sonst führt der Mangel an Transparenz und Haftung in eine weitere Katastrophe.

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